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Und trotzdem kann man sie nicht abwählen?

Diese Frau ist untragbar.

Warum klagt eigentlich die Opposition im Bundestag nicht dagegen? #Merz braucht wohl noch mehr Feuer unterm Hintern, um diese Person endlich rauszuwerfen. #Sardinien-Spahn gleich hinterher.

Mir wird übel.

Wir sollten uns immer wieder klar machen: diese MinisterInnen sind Dienstleister FÜR uns, die unser Vermögen verwalten. Von uns auf Zeit angestellt. Und da ist es das natürlichste, dass sie uns Rechenschaft abliefern und für ihre Fehler gerade stehen #scheuer #dobrindt #spahn #reiche

Das BMWE ist eben das Epizentrum des ökologischen Rollback dieser BuReg, die mit der Abschaffung des IFG das Amtsgeheimnis wiedereinführen will, um Opposition, Fachleuten, Medien + Zivilgesellschaft die Voraussetzungen fundierter Kritik ihres Handelns wieder zu nehmen + sie als VT abtun zu können.

Checks and Balances sind inaktiv? US Playbook.

Wenn unsere Politiker eine so schwache Erinnerungsleistung haben, dann stellt sich grundsätzlich die Frage der Eignung.

Wann Klage gegen Reiche und das Wirtschaftsministerium?

Die GasMinisterin muss dringend entlassen werden. #Landesverrat

Und den Kalender löschen wir auch alle arbeitstäglich. Normal 🤷‍♂️

Von der erwarte ich nichts anderes außer Lobbykratie, wenn man daran denkt wie der Staatssekretär von Habeck bedrängt wurde.

Haben die Staatsrechtler eine Lobby im Bundestag?

Schmeißt sie raus!

Wenn die Staatsrechtler das so sehen, warum stellen sie keine Anzeige?