Deutliche Zweifel an Verfassungskonformität: Der BND soll aufgerüstet werden, zugleich verkümmern Auskunftsrechte und Mitteilungspflichten noch mehr taz.de/Bundesdatens...
taz.deBundesdatenschutzbeauftragte über Geheimdienstreform: Seid ihr bescheuert?!Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.
28 reposts75 likes