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Seit wann interessiert sich Dobrindt für das Gesetz. Der ist von der CSU, die haben es nicht so mit der Demokratie!

Tja, wenn wir einen rechtsstaat hätten wäre die CDU im knast.

Warum ist es überhaupt möglich, dass er existierendes EU Recht missachtet? Wieso darf ein Politiker das?

Er torpediert vor allem den Rechtsstaat, auf den dieser Widerling sonst soviel Wert legt. Damit sägt er auch an der Demokratie. Ich sehe diese Union nicht mehr als demokratische Partei.

So schafft er sie ab.

Ok, das liest jetzt eh niemand vom @brkommunikation.bsky.social.

Wozu gibt’s eigentiich Abkommen und Gesetze, wenn sie von der Politik nicht eingehalten werden? Machtmissbrauch. cDU cSU

Es ist eben keine "umstrittene Praxis" (BR), sondern eine von Gerichten wiederholt festgestellte rechtswidrige Praxis. Das sollte auch der letzte Journalist im CSU-hörigen Staatsmediensender BR begreifen und auch so schreiben.

Genau so gehören die Grenzen geschützt

Dobrindt ist ein Rechtsbrecher. Dobrindt verstößt gegen Gesetze. Dobrindt ignoriert Gerichtsurteile. Dobrindt ist ein Verfassungsfeind. Und Friedrich Merz gefällt das. 👍 Lars Klingbeil und Bärbel Bas haben auch nichts dagegen.

Die Gerichte entschieden in Einzelfällen. Die Bundesregierung hält die Grenzkontrollen für rechtskonform. Solange kein Gericht eine generelle Rechtswidrigkeit der Grenzkontrollen festgestellt hat, wird die Bundesregierung weiter Grenzkontrollen durchführen. So funktioniert ein Rechtsstaat eben. 🤷‍♀️

Warum sollte sich überhaupt noch irgendwer an Gesetze und Gerichtsurteile halten, wenn nicht einmal der deutsche Innenminister, oder besser: „Rechtsbruchminister“ #Dobrindt es tut? Dieser skrupellose Rechtspopulist ist der Beiweiß für die autokratische „Denke“ in der, durch Korruption bekannten, CSU

Der Mann scheint nicht nur unfähig, sondern möglicherweise auch kriminell zu sein.

Und dann sind da noch die, die das Ganze durchführen. z.T. Beamte, die einen Eid auf unseren Rechtsstaat geschworen haben. Genau wie jeder Minister! Meineid?

Wie soll ein Verfassungsminister wissen, was Gerichtsurteile bedeuten?

Rechtswidrig, nutzlos und teuer!

Gerichte? Bääääh Scheiss Gerichte! Urteile? Mir doch egal! Wer soll das denn durchsetzen? Haben wir als Souverän eigentlich d Möglichkeit von uns bezahlte gesetzwidrige Lowperformer abzusetzen? Die haben einen Amtseid geschworen u müssen s ans GG + Urteile halten. AFD wird es als Vorbild lieben. 😡

Ich halte Dobrindt für einen Rassisten, und nicht nur ihn #meineMeinung

Rechtsstaat ? Ohne Zähne..

Er hat ja gewichtige Fürsprecher.

Wird Zeit das #Dobrindt in Beugehaft geht. Auf geht's.

Da ist ein Fehler in der Überschrift. Da gehört am Ende ein Ausrufezeichen und kein Fragezeichen hin.